Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführungeiner Pkw-Maut in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5541 18. Wahlperiode 03.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Konsequenzen des Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Infrastrukturabgabe und der korrespondierenden Senkung der Steuersätze für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge (Kfz) wird nach Aussage des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen auf unbestimmte Zeit verschoben (www.zeit.de/mobilitaet/2015-06/dobrindt-mautverschiebung). Explizit wird seitens des Bundesverkehrsministers jedoch nur eine Ausschreibung und Vergabe des Betriebs sowie der Kontrolle der Maut an private Dritte ausgeschlossen, solange der Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission andauert. Unberührt davon bleiben dem Vernehmen nach vorbereitende Maßnahmen (vgl. www.welt.de/politik/article142688118/Dobrindt-verschiebt-den-Start-der- Pkw-Maut.html), d. h. trotz Rechtsunsicherheit wird der Vollzug der von Brüssel beanstandeten Gesetze nicht vollständig ausgesetzt. Im Rahmen der letztjährigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 wurden...