Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Bremen – nachhaltige Sanierung und effizientere Planung

Bremische Bürgerschaft Drucksache 21/495 S Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode 25. März 2025 Antrag der Fraktion der CDU Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Bremen – nachhaltige Sanierung und effizientere Planung Die Straßeninfrastruktur in Bremen ist zunehmend marode und der Sanierungsbedarf übersteigt die aktuellen Maßnahmen seit Jahren bei weitem. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 18.03.2025 (Drs. 20/490 S) bestätigt, dass sich der Gesamtzustand der Straßeninfrastruktur in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Trotz steigender Haushaltsmittel für Straßenerhalt und -sanierung ist das Sanierungsdefizit gewachsen, da die zur Verfügung stehenden Mittel vor allem für kurzfristige Reparaturmaßnahmen genutzt wurden, die keine langfristige Verbesserung bewirken. Der Senat hat zudem bestätigt, dass die systematische Erfassung des Straßenzustands in Bremen noch nicht abgeschlossen ist und es bislang keine aktuelle, umfassende Übersicht über den Zustand einzelner Straßen gibt. Dies erschwert eine effiziente Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen. Zwar sind regelmäßige Kontrollfahrten vorgesehen, jedoch erfolgt eine umfassende technische Zustandserfassung bislang nur in unregelmäßigen Abständen. Daher ist eine verbindliche, transparente und regelmäßige Erhebung des Straßenzustands notwendig, die auch öffentlich einsehbar sein muss. Besonders problematisch ist, dass großflächige Sanierungsmaßnahmen nur...