Kommunales Bildungsinfrastrukturprogramm

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2065Kleine Anfrage 881der Abgeordneten Raik Nowka und Gordon Hoffmann der CDU-Fraktion an die LandesregierungKommunales Bildungsinfrastrukturprogramm Viele Schulen in Brandenburg sehen Renovierungsbedarf. Die Kommunen als Träger verfügen oft aber nicht über die nötigen Mittel ­ oft nicht einmal für isolierte Baumaßnahmen (etwa Einbauen eines Fahrstuhls usw.). SPD und LINKE haben im Koalitionsvertrag ein kommunales Infrastrukturprogramm für die 6. Wahlperiode in Höhe von 80 Millionen Euro beschlossen. Finanzminister Görke erklärte vor dem Landtag am 29. April 2015, vor dem Beschluss des Landeshaushalts keine Angabe zu dem Programm machen zu können. Am 12.06.15 hat nun der Landtag den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen, der für das Jahr 2016 15 Millionen Euro für Bildungsinfrastruktur enthält. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Zeitplan legt die Landesregierung für das kommunale Bildungsinfrastrukturprogramm zugrunde: Wann werden die Förderkriterien bekannt gegeben, ab wann können Kommunen Anträge stellen, ab wann kann die Förderung beginnen? 2. Mit welchen Förderkriterien plant die Landesregierung nach derzeitigem Stand? 3. Bis zu welcher Höhe können Kommunen (sowohl im Jahr 2016 als auch insgesamt) Förderung beantragen und mit welchem Anteil müssen die Kommunen die Förderung ggf. gegenfinanzieren? 4. Welche Möglichkeiten haben kommunale Schulträger über das angekündigte Bildungsinfrastrukturprogramm der Landesregierung...