Was bedeutet ?geschäftsführend im Amt??

Mit der ersten Sitzung des Bundestages beginnt die 21. Wahlperiode. Gleichzeitig endet die Amtszeit der Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt bleibt. Doch was meint das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Dienstag, 25. März 2025 2 Min. Lesedauer Die konstituierende Sitzung findet im Deutschen Bundestag statt.  Foto: Getty Images/istock/ThomasSaupe Am 25. März kommt der neugewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Mit dieser konstituierenden Sitzung beginnt die 21. Wahlperiode – und die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Bundesministerinnen und-minister endet. Von nun an ist die Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 30. Tag nach der Bundestagswahl. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, den das Grundgesetz in Artikel 39 vorgibt. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird eine geschäftsführende Bundesregierung eingesetzt? Das Grundgesetz legt in Artikel 69 Absatz 3 fest, dass der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin auffordern kann, die Regierungsgeschäfte bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen. Der amtierende Kanzler oder die amtierende Kanzlerin ist verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Auch die Bundesministerinnen und Bundesminister bleiben auf Bitte des Kanzlers weiterhin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Warum gibt es diese Regelung? Durch diese...