Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/15064 - Digitale Souveränität des Bundes, Bedeutung von Open Source, Aufgaben und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwalt...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15134 20. Wahlperiode 19.03.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/15064 – Digitale Souveränität des Bundes, Bedeutung von Open Source, Aufgaben und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung Vorbemerkung der Fragesteller In einer zunehmend digitalen Welt bildet die digitale Souveränität eine existenzielle Voraussetzung staatlicher Souveränität und Handlungsfähigkeit. Durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen wurde nach Ansicht der Fragestellenden die digitale Souveränität Deutschlands noch wichtiger. Denn durch die Kombination aus offensichtlicher Unberechenbarkeit außenpolitischer Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump und seinem Schulterschluss mit großen US-Tech-Konzernen stiegen die Risiken der enormen Abhängigkeit des Bundes von eben diesen Tech-Konzernen. So könnten aus Sicht der Fragestellenden künftig US-Konzerne dazu gebracht werden, den Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen, etwa zu Cloud-Services und bzw. oder weit verbreiteten Produkten (beispielsweise Office-Anwendungen), für deutsche Behörden einzuschränken oder ihnen wichtige funktionale oder Sicherheitsupdates vorzuenthalten, um ein bestimmtes politisches Verhalten der Bundesregierung durchzusetzen. Bei einer Veranstaltung des Zentrums für Digitale Souveränität der...