Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3/2025

Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2025 Ausgegeben zu Erfurt, den 21. März 2025 Nr. 3Wappen des Freistaats Thüringen, bestehend aus einem aufrecht stehenden, achtfach rot silbern gestreiften, goldgekrönten und goldbewehrten Löwen auf blauen Grund, umgeben von acht silbernen SternenMTT_ATT Tag Inhalt Seite 11.03.2025 Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes......................................................................... 29 Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Vom 11. März 2025 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 16. Juli 2008 (GVBI. S. 245), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBI. S. 229) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission besteht aus einer durch den Landtag zu bestimmenden Anzahl an Mitgliedern, die mindestens drei betragen muss und höchstens sechs betragen darf und die zu Beginn der Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer einer Wahlperiode mit der Maßgabe gewählt werden, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission durch den nachfolgenden Landtag...