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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Landtag Ausschüsse
21.03.2025
Ausschussprotokolle
#30/2025
Landtag Baden-Württemberg Ausschüsse 

Sicherheit im Schienenpersonenverkehr im Fokus

Mit der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (SPV) befasste sich der Verkehrsausschuss auf Antrag der CDU. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und Zugbegleiter sei eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität der Schiene als fester Mobilitätsbaustein im Land. Unerlässlich dafür seien präventive Maßnahmen und eine effektive Bekämpfung von Übergriffen und Straftaten vor Ort in den Zügen, so die CDU. Sie wollte unter anderem wissen, wie die Sicherheitslage sich darstellt und auf welc...
Mit der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (SPV) befasste sich der Verkehrsausschuss auf Antrag der CDU. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und Zugbegleiter sei eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität der Schiene als fester Mobilitätsbaustein im Land. Unerlässlich dafür seien präventive Maßnahmen und eine effektive Bekämpfung von Übergriffen und Straftaten vor Ort in den Zügen, so die CDU. Sie wollte unter anderem wissen, wie die Sicherheitslage sich darstellt und auf welche Maßnahmen die Landesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr setzt. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium geht hervor, dass ausgehend von 83.597 Straftaten im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) in Baden-Württemberg im Jahr 2023 für das Jahr 2024 mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen sei. Auch in Bezug auf die Anzahl der Opfer im ÖPV insgesamt sei für 2024 – ausgehend von 9.007 Opfern im Jahr 2023 – ebenfalls mit einem Anstieg zu rechnen, wobei sich 2023 die Anzahl der erfassten Opfer im Bereich der „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße beeinträchtigenden Aggressionsdelikte“ auf einem niedrigen dreistelligen Niveau bewegt habe. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abzuleitende Zahlen für 2024 für den ÖPV, der Bahnhöfe, Gleise, Bahnen, Haltestellen, Busse und Straßenbahnen umfasst, stünden noch nicht zur Verfügung. Weiter ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums, dass die...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 21.03.2025