Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen – nachgefragt

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 569 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Mühlmann (AfD) 11.03.2025 Offene Forderung der Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von zehn Millionen Euro gegenüber dem Freistaat Thüringen – nachgefragt Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 8/37 (Drucksache 8/186) ergeben sich Nachfragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es für die offenbar noch immer bestehende Forderung der Landeshauptstadt Erfurt gegenüber dem Freistaat Thüringen, die auf unbeglichenen Kosten aus der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 beruht, Verjährungsfristen? 2. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wird, welche Fristen sind mit welchem zeitlichen Ablauf zu erwarten? 3. Falls grundsätzlich bei derartigen Forderungen Verjährungsfristen relevant, aber die Angaben bisher zu ungenau sind, welche Fristen, mit welchem zeitlichen Ablauf, sind möglicherweise einschlägig oder zu beachten? 4. Sind Fristen hinsichtlich „einer substantiierten Darlegung von konkreten Forderungsbeträgen, betreffenden Zeiträumen und den jeweiligen Forderungsgegenständen auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung“ zu beachten und wie stellen diese sich dar (Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 8/37)? Mühlmann Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2025 Zuleitung an die Landesregierung: 20. März 2025