Kein Zurück zu Hartz IV - "Armut per Gesetz" überwinden - Bürgergelddebatte versachlichen

20.03.2025 Drucksache 8/5331 öffentlich Aktuelle Debatte –Fraktion Die Linke Kein Zurück zu Hartz IV - „Armut per Gesetz“ überwinden - Bürgergelddebatte versachlichen Es wird beantragt, zur 39. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 27./28.03.2025 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Am 14.03.2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hartz-Reformen und umfassende Einschnitte in den Sozialstaat an. Mit den Maßnahmen der Hartz-Reformen wurde der Grundstein für die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Entstehung des Niedriglohnsektors in Deutschland gelegt. Arbeitslose und Geringverdiener rutschten in kürzester Zeit in ein deutlich niedrigeres Einkommensniveau ab. Die rot-grüne Regierungskoalition verabschiedete das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 17.10.2003 im Deutschen Bundestag. Diese Entscheidung führte zum Abbau eines verlässlichen sozialen Sicherungsnetzes, was damals zu breiten Protesten führte. Ausgehend von Magdeburg und Ostdeutschland brachte der von Andreas Ehrholdt initiierte Sozialprotest hunderttausende Menschen in Montagsdemonstrationen im Sommer 2004 auf die Straße. Diese Proteste waren ein Ausdruck des Widerstands gegen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt zerstörte. Hinweis: Die Aktuelle Debatte ist digital am 20.03.2025 um 9:40 Uhr eingegangen. (Ausgegeben am 20.03.2025) 2 Nach der Bundestagswahl kündigen jetzt die Vertreter der...