Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Bundesrat zu Drucksache 115/25 Beschluss des Deutschen Bundestages 20.03.25 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 214. Sitzung am 18. März 2025 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) – Drucksachen 20/15096, 20/15117 – den beigefügten Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 20/15123 angenommen. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 zu Drucksache 115/25 Deutscher Bundestag Drucksache 20/15123 20. Wahlperiode 17.03.2025 Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und CDU/CSU – Drucksachen 20/15096, 20/15117 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet unvermindert weiter. Die politischen Veränderungen in den USA seit Amtsantritt der neuen US-Regierung haben die Sicherheitslage in Europa und damit in Deutschland dramatisch verschärft. Dies erfordert eine klare europäische und deutsche Antwort – insbesondere durch eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Verteidigung, den Zivil-...