Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Unterrichtu...

Die Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Herrn Staatssekretär Clemens Hoch, vom 26. Juni 2015 über die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts unterrichtet (vgl. Vorlage 16/5485). Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat in seiner 43. Sitzung am 7. Juli 2015 von der Unterrichtung Kenntnis genommen. Joachim Mertes Präsident des Landtags U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Unterrichtung nach Artikel 89b LV i.V.m.der hierzu geschlossenen Vereinbarung – Vorlage 16/5485 – Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Juli 2015 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Unterrichtung gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 GOLT. Drucksache 16/5253 07. 07. 2015