Haseloff: Künftige Bundesregierung muss Osten stärker in den Fokus nehmen

Pressemitteilung: 098/2025 Magdeburg, den 19.03.2025 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Haseloff: Künftige Bundesregierung muss Osten stärker in den Fokus nehmen Angesichts der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen gefordert. „Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze immer noch in vielen Parametern ab: bei der Wirtschaftsleistung ebenso wie beim Steueraufkommen oder der Forschungslandschaft. Dem muss auch im 35. Jahr der deutschen Einheit Rechnung getragen werden“, so der Ministerpräsident. So fordert Haseloff eine Senkung der Bürokratielasten, die kleine und mittlere Unternehmen besonders treffen, eine Erhöhung der Technologie- und Wissenschaftsförderung in den ostdeutschen Ländern und gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. „Wenn wir die Erfolge im Aufbau Ost nicht gefährden wollen, benötigen eine nachhaltige Senkung der Energiekosten und auch eine deutliche Reduzierung der Gasspeicherumlage. Zugleich muss verstärkt in die Infrastruktur investiert werden. Dazu gehört auch eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unabdingbar ist ebenfalls der beschleunigte Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur“, betonte Haseloff. Zudem dürfe der Osten im Bereich der Daseinsvorsorge nicht abgehängt werden. Dies betreffe sowohl eine hochwertige medizinische...