Inhaltsprotokoll der 47. Sitzung

Inhaltsprotokoll Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 47. Sitzung 6. Januar 2025 Beginn: 09.34 Uhr Schluss: 12.47 Uhr Vorsitz: Elif Eralp (LINKE) Vor Eintritt in die Tagesordnung 19. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Öffentliche Sitzung Dr. Ersin Nas (CDU) beantragt, dass der bisherige TOP 3 von der Tagesordnung genommen werde. Stattdessen solle der Antrag „Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren“, Drucksache 19/1955, als neuer TOP 3 aufgenommen werden. Katalin Gennburg (LINKE) erinnert daran, dass die Tagesordnung bereits sehr voll sei und vor allem das Thema Wohnen und Mieten habe. Die Baustellenkoordinierung solle in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden. Rolf Wiedenhaupt (AfD) bekräftigt, dass der Antrag Baustellenkoordinierung zur Unterstützung der parlamentarischen Prozesse des federführenden Ausschusses heute besprochen werden solle. Der Ausschuss beschließt, den Antrag Drucksache 19/1955 als TOP 3 – neu – auf die Tagesordnung zu nehmen. Harald Laatsch (AfD) beklagt, dass die Tagesordnung undemokratisch aufgestellt worden sei. Statt der Besprechung „Wohnraumvergabe der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Bestand und Neubau“, Vorgangsnummer 0166, der AfD-Fraktion sei die Anhörung unter TOP 5 aufgenommen worden. Da es in der Sprecherrunde über die Tagesordnung keine Einigung gegeben habe, habe die Vorsitzende die Tagesordnung eigenmächtig festgelegt und die AfD-Fraktion aus...