Freiheit, Sicherheit, Wohlstand!Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Zentrum "Wiedergeburt" nötiger denn je

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode A n t r a g der Fraktion der AfD Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Drucksache 18/11014 zu Drucksache 18/10450 09. 12. 2024 Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Zentrum „Wiedergeburt“ nötiger denn je 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest: Unter „Russlanddeutschen“ werden in der Regel jene Deutschen verstanden, die als (Spät-)Aussiedler aus der Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaaten nach Deutschland gekommen sind. Seit dem Jahr 1992 zogen im Rahmen dieser „Kriegsfolgenschicksale“ vor allem Menschen aus Kasachstan (935 000) und Russland (712 000) zu uns. Allerdings siedelten auch 44 000 Personen aus der Ukraine nach Deutschland über. Diese Personen berührt der Krieg in der Ukraine in ganz besonderem Maße. Aber auch unter den Deutschen aus Kasachstan und Russland führen die aktuellen Geschehnisse zu teils heftigen Diskussionen in den jeweiligen Familien. Das verwundert nicht, wanderten doch mit dem Status „(Spät-)Aussiedler“ nicht ausschließlich ethnische Deutsche ein, sondern außerdem Familienmitglieder mit russischem oder ukrainischem Hintergrund. Im Jahr 2019 lebten in Rheinland-Pfalz 153 000 (Spät-)Aussiedler sowie weitere 80 000 Personen als Nachkommen von mindestens einem (Spät-) Aussiedler-Elternteil. Das sind fast sechs Prozent der Gesamtbevölkerung. Ein Großteil dieser...