Folgen aufgrund der Neuregelung des § 102 Abs. 3 KVG

18.03.2025 Kleine Anfrage 8/2855 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Andreas Henke (Die Linke) Folgen aufgrund der Neuregelung des § 102 Abs. 3 KVG Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hat sich im vergangenen Jahr vehement gegen die Änderung des § 102 Abs. 3 KVG eingesetzt. Die vorgeschlagene Neuregelung zur verpflichtenden Vorlage von Jahresabschlüssen als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Haushaltssatzung sei „nicht geeignet, die Aufarbeitung der Rückstände bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu beschleunigen und schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv ein“ (Tätigkeitsbericht des SGSA für 2024, S. 18). Trotz dieser Hinweise wurde die Änderung des § 102 Abs. 3 KVG dahingehend beschlossen, dass die Kommunalaufsichten erst mit dem prüffähigen Jahresabschluss des Vorvorjahres der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 die Genehmigung als Grundvoraussetzung erteilen können. Bereits im Dezember 2024 hat sich der Abgeordnete Erben nach den Jahresabschlüssen der Kommunen erkundigt (vgl. Drs. 8/4886), offen blieb jedoch die Frage wie vielen Kommunen aufgrund der Neuregelung des § 102 Abs. 3 KVG die Haushaltssatzung 2025 durch die Kommunalaufsicht verwehrt wurde und welche Folgen dies für diese Kommunen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kommunen haben aufgrund des § 102 Abs. 3 KVG keine Genehmigung für die Haushaltssatzung 2025 durch die Kommunalaufsichtsbehörde...