Gleichstellung von Wasserstoffmotoren und Brennstoffzellen im Energiesteuerrecht

Für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze: Energiesteuerbefreiung für den Wasserstoffmotor Hintergrund Berlin, März 2025 Die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) behandelt die Verwendung von Wasserstoff steuerlich unterschiedlich. Während Wasserstoff für Brennstoffzellen von der Energiesteuer befreit ist, unterliegt Wasserstoff für Wasserstoffmotoren der Besteuerung. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht gerechtfertigt, da beide Optionen valide Technologiepfade für Nutzfahrzeuge darstellen und in der EU-CO2- Flottenregulierung als Zero Emission eingestuft sind. Neben Wettbewerbsverzerrung zieht die steuerliche Ungleichbehandlung auch konkrete Probleme bei der Anwendung des Wasserstoffmotors nach sich. Die derzeit fehlende technische Möglichkeit zur Differenzierung der beiden Technologien beim Tankvorgang hat dazu geführt, dass zahlreiche Wasserstofftankstellen den Wasserstoffmotor aus steuerrechtlicher Vorsicht von der Betankung ausgeschlossen haben. Eine Zoll-Fachmeldung von September 2024 soll einen Weg aufzeigen, um mit Hilfe von Tankkarten eine Unterscheidung der Technologien sicherzustellen. 1 Herausforderung Trotz dieser Zollmeldung besteht weiterhin die steuerliche Differenzierung zwischen Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor. Die steuerliche Belastung wird in den nächsten Jahren sogar noch zunehmen (heute: 0,901 EUR/kg; ab 2027: 1,257 EUR/kg). Dies wirkt einer positiven Marktentwicklung des Wasserstoffmotors entgegen....