Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken

t 18.03.2025 Drucksache 8/5317 öffentlich Antrag –Fraktion AfD Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken Der Landtag wolle beschließen: I. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Programm zur Reduktion der Personalkosten im öffentlichen Dienst zu entwickeln und unverzüglich umzusetzen. Ziel ist es, die Ministerialbürokratie zu verschlanken, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und unnötige Kostenstellen abzubauen. Hierbei sollen folgende Zielvorgaben definiert und ihre Umsetzung jährlich kontrolliert werden:  Senkung der Personalkosten um mindestens 8 % bis Ende 2026, insbesondere durch Abbau überflüssiger Stellen in Ministerien und nachgelagerten Behörden, unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Vorgaben und der bestehenden tariflichen Regelungen.  Steigerung der Digitalisierungsquote auf mindestens 75 % bei wiederkehrenden Verwaltungsprozessen bis Ende 2025, um Routineaufgaben zu automatisieren und Personaleinsparungen zu realisieren.  Verpflichtende Effizienzprüfung aller Verwaltungsstellen bis Ende 2025 mit dem Ziel mindestens 5 % der nicht zur Kernverwaltung zählenden Stellen abzubauen, ohne gegen bestehende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zu verstoßen. II. Zur Erfüllung der Zielvorgaben sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Digitalisierungsstrategie zur Stellenreduzierung:  Prioritäre Automatisierung von Routinetätigkeiten durch RPA...