Warum ich dem Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt habe:

Warum ich dem Gesetzentwurf der SPD und CDU/CSU Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt habe: < Zurück Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet unvermindert weiter. Die politischen Veränderungen in den USA seit Amtsantritt der neuen US-Regierung und Donald Trump haben die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland nochmals verschärft. Dies erfordert eine klare Reaktion hinzu einer eigenständigeren europäischen und deutschen Sicherheitspolitik. Die ersten Vorschläge von SPD und CDU/CSU dazu waren nicht angemessen. Durch Verhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen konnten jedoch Verbesserungen erzielt werden: Die Ausnahmen von der Schuldenbremse umfassen nun nicht nur Verteidigung der Sicherheitsbegriff wurde erweitert. Ausgenommen von der Schuldenbremse sind der Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, der Schutz der informations-technischen Systeme und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Soweit diese in Summe ein Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)übersteigen, werden diese aus der grundgesetzlichen Schuldenregel ausgenommen. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn auch Mittel für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit unter die Erweiterung des Sicherheitsbegriffes fallen. Dies konnte in den Verhandlungen jedoch nicht erreicht werden. Schwierig ist weiterhin, dass die Schuldenbremse schon ab einem Prozent des BIPs nicht mehr gilt. Diese ein Prozent sind schon über die jetzigen...