Entschlossen gegen Christenverfolgung - Islamistische Massaker auch in Hessen beim Namen nennen und konsequent ächten

21. Wahlperiode Drucksache 21/2050 HESSISCHER LANDTAG Antrag 18. 03. 2025 Plenum Fraktion der AfD Entschlossen gegen Christenverfolgung — Islamistische Massaker auch in Hessen beim Namen nennen und konsequent ächten D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Hessen und Deutschland. Religionsgemeinschaften wurden 2023 rund 717 Mal angegriffen, was laut Bundeskriminalstatistik einer Zunahme um 207 Prozent entspricht. 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt 92 Angriffe auf Kirchen, 70 auf Moscheen, 42 auf Synagogen und 17 auf weitere Religionsstätten. Die Vorkommnisse in Syrien zeigen, wie schnell durch religiösen Extremismus Christen um ihr Leben fürchten müssen. Der Landtag verurteilt jedwede Gewalt gegen Christen, Muslime, Juden und andere Menschen mit unterschiedlichsten Religionen. 2. Der Landtag steht an der Seite verfolgter Christen weltweit. Der Schutz des einzigen jüdischen Staates ist und bleibt eine zentrale Aufgabe Deutschlands, aber auch Hessens. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich unmissverständlich zugunsten der Sicherheit sowohl der christlichen Minderheiten in Syrien als auch des Staates Israel zu positionieren und dies auch im Bundesrat zu artikulieren. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Falle einer weiteren Verschärfung der Menschenrechtslage für eine Aussetzung deutscher Entwicklungshilfe an Syrien einzusetzen....