Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen - Stellungnahme der Interessengemei...

InwesD e.V. │ Am Coloneum 4 │ 50829 Köln Am Coloneum 4 50829 Köln www.InwesD.de Referat C I 2 „Anlagen- und gebietsbezogene Luftreinhaltung“ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn Ihr Zeichen C I 2 – 5012/032 Ihre Nachricht vom 28.11.2024 Ihr Ansprechpartner: Datum 17.01.2025 Verbändeanhörung Referentenentwürfe zu Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie Ihre E-Mail vom 28. November 2024 sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Überlassung der (innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmten) oben genannten Referentenentwürfe zur Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme und machen davon gerne Gebrauch. Die Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. (InwesD) begrüßt die Bemühungen des Gesetzgebers, das nationale Regelungswerk an die europäischen Vorgaben anzupassen. Für die Deponiebetreiber ist dies insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass in Kürze die Arbeiten an den BVT-Schlussfolgerungen für die Deponiewirtschaft („LAN BREF“) im Rahmen des Sevilla-Prozesses starten. Grundsätzlich ist jedoch anzumerken, dass die vorgelegten Entwürfe in weiten Teilen über eine 1:1-Umsetzung der novellierten IED hinausgehen. Die neuen Anforderungen sind jedoch ausschließlich auf...