Stefan Teufel MdL und Michael Preusch MdL zum heutigen so genannten Notfallgipfel der SPD-Fraktion

Zum heutigen so genannten Notfallgipfel der SPD-Fraktion erklären der Stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael Preusch MdL: Stefan Teufel MdL: „Die Vehemenz, mit der die SPD suggeriert, der Landtag oder die Landesregierung könnten unmittelbaren Einfluss darauf nehmen, wo die Kassenärztliche Vereinigung (KV BW) ihre Bereitschaftsdienstpraxen betreibt, ist in höchstem Maße irritierend und unanständig. Denn die SPD weiß genau, dass es keinerlei rechtsverbindliche Vorgaben gibt, an welchen Orten und/oder entlang welcher Erreichbarkeitskriterien die Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes zu erfolgen hat. Und den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die die daraus resultierenden Grenzen unseres selbstverwalteten Gesundheitssystems beachten, vorzuwerfen, sie würden die Schließungspläne der KV BW unterstützen, ist eine bewusste Fehlinterpretation. Natürlich ist diese Situation, die eine durchaus schmerzhafte Schwachstelle unseres Gesundheitssystems offenlegt, unbefriedigend. Darauf aber mit Kritik am politischen Gegner zu reagieren, statt konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen, ist die Art von Populismus, die ausgerechnet die SPD sonst so gerne anderen vorwirft. Wir als CDU-Fraktion verhehlen nicht, dass wir uns von der KV BW nicht nur eine bessere Kommunikation gewünscht hätten, sondern auch erwarten, dass sie die Neuordnung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes so...