Satel Film

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich), eingereicht am 28. November 2024 – SATEL Film Gmb H(Rechtssache C-832/24, Satel Film)Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Bundesverwaltungsgericht Parteien des Ausgangsverfahrens Beschwerdeführerin: SATEL Film Gmb HBelangte Behörde: Telekom-Control-Kommission Weitere Beteiligte: Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation Vorlagefragen 1. a) Sind die ausnehmende Bedingung in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 „[..]außer soweit und solange es erforderlich ist, um [..]“ in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2015/21201 und deren Erwägungsgründe 11 und 13 dahin gehend auszulegen, dass im Fall der Ergreifung von Verkehrsmanagementmaßnahmen durch einen Anbieter von Internetzugangsdiensten („ISP“), der seinen Verpflichtungen des Unterbindens der Ermöglichung des Zugangs zu illegalen Inhalten bzw. Diensten („Netzsperren“ bzw. „Sperrmaßnahme“) nachkommt, welche aus mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften entspringen und denen der ISP unterliegt, vor dem Hintergrund der Ge- und Verbote des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung 2015/2120, der Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte sowie der Ausführungen des Gerichtshofs insbesondere in den Rn. 55, 56 und 59 des Urteils UPC Telekabel Wien 2 , ungeachtet der Erfüllung des Ausnahmetatbestands des Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung 2015/2120, nur jene Verkehrsmanagementmaßnahmen...