29. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT Leitsatz Aktenzeichen: 29 W (pat) 14/21 Entscheidungsdatum: 15. Januar 2025 Rechtsbeschwerde zugelassen: ja Normen: § 50 Abs. 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 a. F. MarkenG; § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG Entscheidung: Testa Rossa Leitsatz: 1. Es liegt keine bösgläubige Markenanmeldung vor, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer neuen Fallgruppe der „funktionswidrigen Anmeldung“. 2. Zum Verhältnis der bösgläubigen Markenanmeldung und dem Sonderschutz bekannter Marken. BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 14/21 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … ECLI:DE:BPatG:2025:150125B29Wpat14.21.0 an Verkündungs statt zugestellt am 15.01.2025 … betreffend die Marke 30 2013 070 212 (Löschungsverfahren S 40/17 Lösch) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und den Richter Posselt beschlossen: 1. Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenbeschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. G r ü n d e I. Die Beschwerdeführerin zu 1 und Beschwerdegegnerin...