Statement von Dirk Wiese (MdB) zur Einigung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne auf Änderungen des Grundgesetzes: Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. Gut für Deutsc...

Statement von Dirk Wiese (Md B) zur Einigung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne auf Änderungen des Grundgesetzes: Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen. Gut für Deutschland und Europa 16. März 2025 Foto: Maurice Weiss 16. März 2025 Der heimische Bundestagsabgeordnete und kommissarische stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese erklärt zur Einigung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen auf Änderungen des Grundgesetzes: Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Uns als SPD war wichtig, dass die folgenden drei Punkte als Paket beschlossen werden: Wir schaffen ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen über 500 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher. Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste. Die Schuldenbremse der Länder wird gelockert. Sie bekommen künftig wie der Bund einen...