Gesetzentwürfe verschiedener Fraktionen zur Änderung der Artikel 87a Absatz 1a sowie Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes und zur Einfügung eines Artikels 143h in das Grundgesetz

Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Dieser Bericht enthält das vom Bundesrechnungshof abschließend im Sinne des § 96 Abs. 4 BHO festgestellte Prüfungsergebnis. Er ist auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes veröffentlicht (www.bundesrechnungshof.de). Gz.: VIII 3 – S 2196 SoBd. A Bonn, den 24. Oktober 2018 Dieser Bericht des Bundesrechnungshofes ist urheberrechtlich geschützt. Inhaltsverzeichnis 2 0 Zusammenfassung 3 1 Berichtsanlass 4 2 Vereinbarkeit mit subventionspolitischen Leitlinien fraglich 4 3 Probleme beim Steuervollzug 5 4 Mehrfache Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten 6 5 Europarechtliche Fragestellungen 7 Sonderabschreibung für nicht im Inland belegene Wohnungen 7 Sonderabschreibung als De-minimis-Beihilfe 8 6 Fazit des Bundesrechnungshofes 9 0 Zusammenfassung 3 Der Bundesrechnungshof nimmt aufgrund seiner Prüfungserfahrungen und aus grundsätzlichen Erwägungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Stellung. Der Entwurf sieht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung vor (§ 7b EStG-E). Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Entwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Er befürchtet in erster Linie Probleme im Steuervollzug und...