Rechtliche Grenzen für Dublin-Ill-Uberstellungen

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. August 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4180 6. Wahlperiode 04.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr und Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtliche Grenzen für Dublin-III-Überstellungen und ANTWORT der Landesregierung Die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen Mitgliedstaat ist nach Artikel 3 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 604/213] unzulässig, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen. Dennoch wurden im vergangenen Jahr bundesweit über die Hälfte der einer Überstellung vorausgehenden Übernahmeersuchen an Länder gerichtet, in denen aus verwaltungsgerichtlicher Sicht genau dies der Fall ist. Dabei handelte es sich um die Länder Italien (25, 9 Prozent aller Übernahmeersuchen), Bulgarien (12,5 Prozent), Ungarn (11,1 Prozent), Malta (0,9 Prozent), Rumänien (0,6 Prozent) und Zypern (0,2 Prozent). 1. In welche Länder erfolgten in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 wie viele Dublin-II- bzw. Dublin-III-Überstellungen aus Mecklenburg-Vorpommern? Auf die nachfolgenden Übersichten wird verwiesen. Drucksache 6/4180 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2011 Land Anzahl Überstellungen Dänemark 1 Finnland 1 Frankreich 7 Großbritannien 1 Italien 12 Malta...