Grundgesetzänderung: Sachsen wird zustimmen

Henning Homann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag, zur Einigung zum Sondervermögen und zur Grundgesetzänderung:   „Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Wir müssen unser Land verteidigungsfähig machen und gleichzeitig massiv in die Zukunft investieren – in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft und Klimaschutz. Die Grundgesetzänderung ist dafür ein zentraler Schritt. Die Einigung mit den Grünen im Bundestag ist ein guter und notwendiger Kompromiss.  "Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann."Das Statement von @Larsklingbeil zur Einigung von SPD, Union und Grünen: https://t.co/FLOKtBhIg4pic.twitter.com/ubV8hTfX5L— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) March 14, 2025Das vereinbarte Paket ermöglicht Sachsen jährlich 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen. Das Paket ist eine historische Chance. Es schafft die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Sicherheit. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird die Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen vorangetrieben, während gleichzeitig Klimaschutzmaßnahmen in nie dagewesenem Umfang gefördert werden. Die Bundeswehr erhält eine verlässliche Finanzierung, die sicherstellt, dass notwendige Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit und den Bevölkerungsschutz nicht unter die Schuldenbremse fallen. Gleichzeitig erhalten...