13.03.2025Pressestatement zum Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt

Zum Start des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:   „Das Dublin-Zentrums ist nichts weiter als Symbolpolitik und ein neues Messingschild an der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Rückführung nach Polen von dort registrierten Flüchtlingen läuft auch heute schon ohne Probleme. Was wir brauchen, ist ein echtes Ausreisezentrum, das Personen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurückführt. Ein solches Zentrum hat die Ministerin ohne Alternative abmoderiert. Straftäter werden so weiter im Land bleiben.“ Cookie HinweisDiese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Technisch notwendige Cookies (Übersicht)Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt. JavasciptDieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID Cookie-VerwaltungDiese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management Cookies von Drittanbietern (Übersicht)Zur Optimierung...