Überprüfung Brandschutz - Schneller-Bauen-Gesetz

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) Drucksache 19 / 21 680 Schriftliche Anfrage vom 13. Februar 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2025) zum Thema: Überprüfung Brandschutz - Schneller-Bauen-Gesetz und Antwort vom 6. März 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 7. März 2025) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Herrn Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/21680 vom 13. Februar 2025 über Überprüfung Brandschutz – Schneller-Bauen-Gesetz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der in den Maßnahmenzur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Drs. 19/1871) vorgesehenen Maßnahme 2.04? Wurde die Prüfung wie geplant bis Ende 2024 abgeschlossen? Antwort zu 1: Die Prüfung wurde bis Ende 2024 abgeschlossen. Frage 2: Welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben? Frage 3: Wie gestaltet sich der weitere Zeitplan zur Formulierung und Umsetzung von Regelungsvorschlägen in § 48 BauO Bln, insbesondere im Hinblick auf das Ziel, diese bis zum 1. Quartal 2025 vorzulegen? 1 Antwort zu 2 und 3: Das Land Berlin hat über das Schneller-Bauen-Gesetz die neuen Regelungen in § 48 Absatz 5, 6 und 7 Bauordnung Berlin (BauO Bln) für brandschutztechnische...