I. Senat – Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Urteil vom 16. Oktober 2024, I R 16/20 Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis ECLI:DE:BFH:2024:U.161024. IR 16.20.0 BFH I. Senat ESt G § 34 c Abs 2, Gew St G § 2 Abs 1, Gew St G § 2 Abs 2, Gew St G § 7 S 1, KSt G § 8 b Abs 1, KSt G § 10 Nr 2, KSt G § 15 S 1 Nr 2, Inv St G § 4 Abs 2, ESt G VZ 2007 , KSt G VZ 2007 , Gew St G VZ 2007 vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht , 18. März 2020, Az: 6 K 20/18 Leitsätze 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgrundlage (Gewerbeertrag) einzubeziehen. 2. Einem Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34 c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ‑‑ESt G‑‑ (ausschließlich) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis steht bereits die Bezugnahme von § 7 des Gewerbesteuergesetzes auf den "Gewinn aus Gewerbebetrieb" entgegen, wodurch für die Ermittlung des Gewerbeertrags an die Ermittlung des körperschaftsteuerrechtlichen Gewinns angeknüpft wird. 3. Ein Abzug nach § 34 c Abs. 2 ESt G ausschließlich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der AG (mit Wirkung auf den für den Organkreis zusammenzurechnenden Gewerbeertrag) wäre (auch) deshalb nicht möglich, weil es im Organkreis aufgrund der Anwendung von § 8 b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KSt G) auf der Grundlage des § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KSt G zu...