Prof. Dr. Thiess Büttner - Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Stellungnahme zur Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h) Prof. Dr. Thiess Büttner Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre insb. Finanzwissenschaft Vorsitzender des unabh. Beirats des Stabilitätsrats Wiss.Beirat des BMF thiess.buettner@fau.de 12. März 2025 Unter dem Eindruck einer gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist das zentrale Ziel der Vorschläge von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes, die Kreditfinanzierung für Verteidigungsausgaben von über einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen. Um die Vorschläge zu bewerten, wird zunächst die aktuelle Finanzlage in den Blick genommen, bevor der Vorschlag zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben diskutiert wird. Anschließend werden das zugleich vorgeschlagene Sondervermögen für Infrastruktur, die geplante Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und die Folgerungen für die Haushaltsüberwachung erörtert. 1. Finanzierungsspielräume im Status-Quo Ziel der Regelungen der Schuldenbremse, die von CDU/CSU und SPD im März 2009 in den Bundestag eingebracht wurden, war es: "[…] im Einklang mit den Vorgaben des reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes die institutionellen Voraussetzungen für die Sicherung einer langfristigen Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern zu...