Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder tauschen sich über Länderpositionen gegenüber einer neuen Bundesregierung aus

Erste Konferenz nach der Bundestagswahl – Treffen im Berliner Bode-Museum Berlin (12. März 2025) – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei ihrem ersten Treffen nach der Bundestagswahl über die aktuelle politische Lage und die Länderpositionen gegenüber einer neuen Bundesregierung ausgetauscht. Schwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz, die im Berliner Bode-Museum unter dem Vorsitz von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer tagte, waren unter anderem die Umsetzung der Krankenhausreform sowie die Verbesserung der Situation in der Pflege. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs befassten sich zudem mit der Frage, wie die KI-Standorte Deutschland und Europa sowie die technologische Souveränität Europas gestärkt werden können und wie mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland erreicht werden kann. In einem Beschluss erinnerten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder außerdem an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren und die deutsche Wiedervereinigung vor 35 Jahren. Nach dem 8. Mai 1945 begann ein Prozess des Wiederaufbaus und der Versöhnung. Erst mit der Wiedervereinigung wurden jedoch Freiheit und Demokratie für ganz Deutschland Realität. In ihrem Beschluss betonen die Regierungschefinnen und Regierungschefs vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen und Millionen von Opfern die besondere Verantwortung Deutschlands, jeder Form von Antisemitismus, Antiziganismus,...