Anfrage zur Darstellung der Ermordung von Björn Höcke

Drucksache 19 / 4793 10.03.2025 19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Löw, Roland Magerl AfD vom 13.01.2025 Anfrage zur Darstellung der Ermordung von Björn Höcke Ende Dezember 2024 fand in München eine öffentliche Veranstaltung statt, bei der der Musiker YU auf offener Bühne die Ermordung des AfD-Politikers Björn Höcke dargestellt haben soll. 1 Die Staatsregierung wird gefragt: 1. Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung zu diesem Vorfall? 2 2. Wann fand die „Aufführung“ statt? 2 3. In welchem Veranstaltungsort fand die Veranstaltung nach Kenntnis der Staatsregierung statt? 2 4. Wurde dieser Veranstaltungsort bzw. der Veranstalter in den letzten fünf Jahren mit staatlichen Fördermitteln unterstützt (bitte ggf. auch staatliche Stiftungen angeben, die an der Finanzierung beteiligt waren)? 2 5. Wie bewertet die Staatsregierung die Tatsache, dass der Musiker YU auf der Bühne die Ermordung eines Politikers dargestellt hat? 2 6.1 Welche Ermittlungen wurden bisher in dieser Sache aufgenommen? 3 6.2 Wurden der Staatsschutz und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Vorfall aktiv? 3 7. Welche Tatbestände sind nach Ansicht der Staatsregierung bei dem Vorfall verwirklicht worden (bitte mit Begründung bei ggf. erfolgter Prüfung hinsichtlich der Tatbestände Bedrohung, einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, verhetzende Beleidigung, Beleidigung, Verleumdung oder Ähnliches...