Sanierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – Risiken für den Landeshaushalt gemäß Auflage II. D. anlässlich der Entlastung für 2021 (Drucksache 19/1806) (z...

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 18. Februar 2025 Fin I A 5 - BT 0015-1/2024-2-2 Tel. +49 30 9020 1816 An den An den Vorsitzenden des Hauptausschusses Vorsitzenden des Hauptausschusses über die über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über die über die Senatskanzlei - G Sen -Senatskanzlei – G Sen – 2176 HK 0060 Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 – Missbilligungen und Auflagen, hier: Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Mittelzuführungen an Beteiligungsunternehmen Das Abgeordnetenhaus hat am 04.07.2024 dem Senat die Entlastung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (Drucksache. 19/1806) erteilt. Der Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses hatte zuvor in vier Sitzungen den Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs von Berlin – Drucksache 19/1332 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2021 und die dazu vom Senat abgegebene Stellungnahme – Drucksache 19/1541 beraten. Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss und entsprechend seiner Empfehlungen der Hauptausschuss veranlasst, u. a. folgende Missbilligung bzw. Auflage gegenüber dem Senat zu beschließen. „D. Sanierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – Risiken für den Landeshaushalt...