11. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT Leitsatz Aktenzeichen: 11 W (pat) 34/24 Entscheidungsdatum: 13. Januar 2025 Rechtsbeschwerde zugelassen: nein Normen: PatG § 58 Abs. 3, § 79 Abs. 2; PatKostG § 7 Abs. 1 Entscheidung: Dünnwandige Domsegmente Leitsatz: Die Zulässigkeit einer Beschwerde im Erteilungsbeschwerdeverfahren hat zur Voraussetzung, dass die Patentanmeldung (noch) anhängig ist. Ist die Patentanmeldung nach oder bereits vor Beschwerdeeinlegung weggefallen, so ist die Beschwerde gemäß § 79 Abs. 2 PatG mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen (in Abgrenzung zu BPatG, Beschluss vom 15. April 2024 – 11 (pat) 15/20 -, BlPMZ 2024, 335 - Haihaut-OberflächenprofiI). BUNDESPATENTGERICHT 11 W (pat) 34/24 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2019 102 703.9 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Januar 2025 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Brunn und Dipl.-Ing. Wiegele beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird als unzulässig verworfen. ECLI:DE:BPatG:2025:130125B11Wpat34.24.0 G r ü n d e I. Die Anmelderin beabsichtigt mit ihrer Beschwerde, die Zurückweisung ihrer Anmeldung, die bei Beschwerdeeinlegung nicht mehr anhängig war, ungeschehen zu machen. Die Anmelderin hat am 4. Februar 2019 einen...