Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden

Dirk Herber zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 Rheinland-Pfalz Anlässlich der von Innenminister Ebling vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 äußert sich der Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist und bleibt das wichtigste Auswertungstool für die Entwicklung der Kriminalitätslage in Rheinland-Pfalz. Beim Blick in die Zukunft bereiten mir vor allem ‚moderne‘ kriminelle Trends große Sorgen – so ist langfristig auch in unserem Land mit deutlich mehr und größeren Cybersicherheitsvorfälle zu rechnen. Dieser kriminellen Energie muss der Innenminister deutlich intensiver den Kampf ansagen. Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden. Leider hat die Landesregierung mit dem neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) das Thema ‚Künstliche Intelligenz (KI) im Einsatz gegen Kriminalität‘ nicht weiter vorangetrieben. Leider ist auch der analoge Rechtsrahmen zu wenig an die digitale Wirklichkeit angepasst. Ich sehe hier enormes Ausbaupotenzial im Sinne unserer Polizeikräfte. Künstliche Intelligenz stellt eine wichtige Komponente für die Kriminalitätsbekämpfung und eine notwendige Unterstützung in verschiedenen Einsatzgebieten für die Polizei dar. KI kann unsere Polizei- und Ordnungskräfte bei ihrer Arbeit, Verbrechen zu verhindern, zu untersuchen und aufzuklären,...