Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes

Gesetzentwurf Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, den 04.03.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes Frau Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrte Frau Präsidentin, anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hat stattgefunden. Federführend ist das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weil Entwurf Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes Das Niedersächsische Deichgesetz in der Fassung vom 23. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 83), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 388), wird wie folgt geändert: 1. Nach Abschnitt 4 wird der folgende Abschnitt 4 a eingefügt: „Abschnitt 4 a Erhebung von Beiträgen durch Deichverbände § 29 a Grundsatz Ein zur Deicherhaltung verpflichteter Verband kann den Vorteil, der für den auf die Deicherhaltung bezogenen Verbandsbeitrag maßgeblich ist und den Deichpflichtige von der Aufgabe des Verbandes haben, annähernd ermitteln, indem er diesen nach den Regelungen der §§ 29 b...