Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes (Hinweisgeberschutzgesetz-Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung –HinSchGOWiZustV) A. Problem und Ziel Durch Artikel 1 des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geschaffen. Das Gesetz vom 31. Mai 2023 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/3015 (ABl. L 2024/3015, 12.12.2024) geändert worden ist. Zugleich soll mit dem HinSchG der Hinweisgeberschutz in Deutschland wirksam und dauerhaft verbessert werden. § 40 HinSchG enthält Bußgeldvorschriften für bestimmte Verstöße gegen das HinSchG. Soweit das HinSchG durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) oder eine Behörde in dessen Geschäftsbereich ausgeführt wird, das heißt in letzterem Fall durch eine interne Meldestelle einer zum Geschäftsbereich des BMJ gehörenden Bundesbehörde oder durch die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (BfJ), ist gemäß § 36 Absatz 1...