Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5577 18. Wahlperiode 16.07.2015 A. Problem und Ziel Die vielfältigen historischen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Irak bestanden bisher ohne die Grundlage umfassender vertraglicher Beziehungen. Der Kampf gegen die Terrororganisation ISIS, der Wiederaufbau und die innergesellschaftliche Aussöhnung stellen Irak vor große Herausforderungen. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bietet eine gute Grundlage für einen Beitrag der Europäischen Union zu dem Übergangsprozess hin zu Demokratie und Stabilität, der der regionalen Bedeutung Iraks gerecht wird. Mit dem Verhandlungsmandat vom März 2006 verband die Europäische Union die Aufgabe, das bis dahin vornehmlich humanitäre Engagement in Irak zu erweitern und eine umfassende Partnerschaft mit Irak zu begründen. Mit dem Abkommen soll die Beachtung der Wertvorstellungen der Europäischen Union in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Irak gefördert werden. Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sowie eine Wiedereingliederung Iraks in die Weltwirtschaft sollen die Wirtschaftsentwicklung in nachhaltiger Weise anheben. Die mit dem Abkommen einhergehende Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen soll zu einer nachhaltigen, gerechten, sozialen und ökologischen Entwicklung in Irak beitragen. B. Lösung Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen...