Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zwe...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5580 18. Wahlperiode 16.07.2015 A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits („Luftverkehrsabkommen“) (BGBl. 2014 II S. 946, 947), geändert durch das Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten („Protokoll“) (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 3), lässt den Beitritt von Drittländern zu dem Luftverkehrsabkommen ausdrücklich zu. Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung hat der im Rahmen des Luftverkehrsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss einen Vorschlag für den Beitritt Islands und des Königreichs Norwegen zu dem Luftverkehrsabkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung untersucht und ausgearbeitet. In seiner Sitzung am 16. November 2010 hat der Gemeinsame Ausschuss das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich...