Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlichrelevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtesund des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfah...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5492 18. Wahlperiode 08.07.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5188 – Informationen der Bundesregierung über mögliches disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes bzw. der Zollfahndungsämter Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Die laut „NDR“-Bericht vom 25. Mai 2015 bereits länger bekannten Schwierigkeiten in der Bundespolizeidirektion Hannover und die aktuell bekannt gewordenen Hass- und Gewalt-Posts von Bundespolizeibeamten via Facebook haben ein Schlaglicht auf disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten und den Umgang mit Rassismus und menschenverachtendem Verhalten von Polizeibeamten geworfen. Nach wie vor stehen die Konsequenzen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der sich sehr intensiv und eingehend mit der Arbeits- und Funktionsweise der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland befasst hat, im Raum: Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratieförderung auf allen...