Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5495 18. Wahlperiode 08.07.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5305 – Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Am 12. September 2014 wurde vom Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot gegen die Organisation „Islamischer Staat“ (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. Nach der Einnahme der irakischen Großstadt Mosul im Juni 2015 hatte die Gruppierung ein über Teile des Irak und Syrien reichendes „Kalifat“ ausgerufen. Unter der Herrschaft des IS kommt es dort zu Kriegsverbrechen und schwersten Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten sowie generell an Frauen. Auch aus Deutschland haben sich hunderte Dschihadisten der Terrororganisation angeschlossen. 1. Über welche Strukturen verfügt der IS nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Maßnahmen wurden gegen diese Strukturen seit Verhängung des...