Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung / Erarbeitung eines ...

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode A n t r a g der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD Entschließung Drucksache 8/626 zu Drucksache 8/322 05.03.2025 zu dem Gesetzentwurf der AfD - Drucksache 8/322 -Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung - Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung Erarbeitung eines Rückbauerlasses zum Vollzug der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs bei Genehmigung und nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung von Windenergieanlagen I. Der Landtag stellt fest, dass a) eine Verpflichtung zum Rückbau von Windenergieanlagen nach Ende der Nutzung die gesamte Anlage einschließlich des vollständigen Fundaments sowie der Nebenanlagen umfassen sollte; b) die Sicherung der Finanzierung der Rückbaukosten dynamisch steigende Kosten berücksichtigen sollte; c) die Verpflichtungserklärung zur Sicherung des Rückbaus eine Zulässigkeitsvoraussetzung zur Genehmigung von Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) ist; d) die Vollzugsbekanntmachung zur Thüringer Bauordnung in 78.3.1 VollzBekThürBO (ThürStAnz Nr. 41/2024 S. 1423) für den Rückbau von Windenergieanlagen auf die Verpflichtung zur vollständigen Beseitigung der Fundamente sowie die Höhe der Sicherheitsleistung hinweist; e) das Umweltbundesamt ein Konzept und Maßnahmen zur Sicherung einer guten Praxis bei Rückbau und Recycling von...