Christopher Vogt: Radikale Kehrtwende in der deutschen Finanzpolitik

Zum von CDU und SPD im Bundestag geplanten neuen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Deutschland muss deutlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Ich hatte deshalb bereits vor knapp einem Jahr vorgeschlagen, das Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich zu erhöhen. Dies wäre notwendig und hierfür wären wir als FDP auch offen. Schwarz-Rot hat allerdings andere Pläne.Was Union und SPD vereinbart haben, ist eine radikale Kehrtwende in der deutschen Finanzpolitik. Die Schuldenbremse wird de facto aufgegeben. Wenn man das Ergebnis sieht, fragt man sich, womit die Union in die Verhandlungen gegangen ist – das eigene Programm kann es nicht gewesen sein. Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit Friedrich Merz seine Grundsätze über Bord wirft, um sich seinen Traum vom Kanzleramt zu erfüllen. Im Wahlkampf hatte er für die Schuldenbremse plädiert und erklärt, der Staat müsse mit einer Billion Steuereinnahmen auskommen. Das ist jetzt kein Kompromiss und kein kurzfristiges Umdenken der Union, sondern die größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik.Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind zwar grundsätzlich richtig, aber das gigantische neue Sondervermögen wird dazu führen, dass die konsumtiven Ausgaben im Kernhaushalt noch weiter steigen werden. Diese Ausgabenpolitik auf Pump droht die junge Generation endgültig zu überfordern, denn folgende Steuererhöhungen...