Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

/ Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (BT-Drucksache 20/12806) und „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ (BT-Drucksache 20/12805) 20. September 2024 Eingereicht durch AlgorithmWatch für das Bündnis Gesichtserkennung Stoppen! Unsere Empfehlung in Kürze Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO und § 15b AsylG. Die Regelungen müssen deshalb gestrichen werden. 1 Kontext Diese Stellungnahme beschränkt sich allein aus Zeitgründen auf die biometrischen Überwachungsbefugnisse, wie sie am 12.09.2024 in erster Lesung vom Bundestag beraten wurden. Im Einzelnen sind das folgende vorgeschlagene Regelungen in den 1 Gesetzentwürfen „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ und „zur 2 Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ : 3 ● § 10b im Bundeskriminalamtgesetz: nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet zur ○ Identifizierung oder Ermittlung des Aufenthaltsorts einer Zielperson ○ Verfolgung und Verhütung von Straftaten ● § 39a und § 63b Bundeskriminalamtgesetz, sowie § 34b im Bundespolizeigesetz: nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet zur Gefahrenabwehr ● §...