Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/ SRB

Klage, eingereicht am 9. Januar 2025 – Norddeutsche Landesbank – Girozentrale/SRB(Rechtssache T-11/25)Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Norddeutsche Landesbank – Girozentrale(Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte J. Seitz und C. Marx)Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss Anträge Die Klägerin beantragt,den Beschluss des Beklagten vom 25. Oktober 2024 (Aktenzeichen: SRB/ES/2024/44) einschließlich der zugehörigen Anhänge, soweit sie jeweils Bedeutung in Bezug auf die Klägerin haben, für nichtig zu erklären, unddie Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende acht Gründe gestützt. Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/20141 Der Beklagte habe die jährliche Zielausstattung entgegen Art. 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 auf mehr als 1/8 der endgültigen Zielausstattung festgesetzt. Zweiter Klagegrund: Die Anwendung des IPS 1 -Indikators verstoße gegen die im Lichte höherrangigen Rechts auszulegende Delegierte Verordnung (EU) 2015/632 Im Rahmen von Art. 7 Abs. 4 UAbs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 hätte der Beklagte berücksichtigen müssen, dass die Deutsche Hypothekenbank Derivate ganz überwiegend zu Absicherungs- und Risikomanagementzwecken halte. Bei Anwendung des IPS-Indikators sei die Bedeutung der Mitgliedschaft der Deutschen Hypothekenbank in dem institutsbezogenen Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe verkannt worden. Nach...