EuGH-Urteil zur Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität | Postfach 31 60 | 55021 Mainz DIE MINISTERIN Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt Herrn Gregory Scholz, MdL Platz der Mainzer Republik 1 55116 Mainz Kaiser-Friedrich-Straße 1 55116 Mainz Telefon 06131 16-0 Poststelle@mkuem.rlp.de http://www.mkuem.rlp.de 18/6697 16. Dezember 2024 Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom Ansprechpartner/-in / E-Mail Telefon / Fax 0102-0001#2024/0265-1401 MB.0012 Bitte immer angeben! MB2-Lantag@mkuem.rlp.de (06131) 16-5930 Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt am 5. Dezember 2024 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, in der oben genannten Sitzung wurde der TOP 5) EuGH-Urteil zur Kennzeichnung von Lebensmitteln Antrag der Fraktion der CDU - Vorlage 18/6558 -unter der Maßgabe der schriftlichen Berichterstattung für erledigt erklärt. Ich berichte daher wie folgt: Frankreich hat in den Jahren 2022 und zuletzt 2024 über nationale Regelungen die Verwendung von Namen tierischer Lebensmittel für „Lebensmittel, die pflanzliche Proteine enthalten bzw. aus pflanzlichen Proteinen bestehen“ eingeschränkt. Beispielsweise ist es in Frankreich verboten, ein Lebensmittel aus pflanzlichen Proteinen als Schnitzel zu bezeichnen, zu bewerben oder zu vermarkten. 1/3 Verkehrsanbindung Parkmöglichkeiten Sie erreichen uns ab Hbf. mit den Linien 6/6A (Richtung Wiesbaden), 64 (Richtung Laubenheim), 65 (Richtung Weisenau), 68 (Richtung Hochheim), Ausstieg...