Staatliche Finanzierung von "Demos gegen rechts" seit 2023

8. Wahlperiode Kleine Anfrage 247 der Abgeordneten Benjamin Filter (AfD-Fraktion) und Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Staatliche Finanzierung von „Demos gegen rechts“ seit 2023 Seit mehreren Jahren finden durch staatlich finanzierte sog. Bündnisse, Vereine oder sonstige Zusammenschlüsse Veranstaltungen „gegen rechts“ statt. Durch die Landeshauptstadt Potsdam wird unter anderem das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ sowie durch den Verein „Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V.“ die sog. Kampagne „Brandenburg zeigt Haltung!“ betrieben. 1 Die Stadt Potsdam selbst förderte das eigene sog. Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ mit 55 000,00 Euro. 2 Das Land Brandenburg stellt wiederum Akteuren im Rahmen des sog. Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ und mit diesem im Zusammenhang stehenden „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ finanzielle Mittel im Rahmen von sog. Projektförderungen (u. a. so bezeichnet für „Weltoffenheit, Toleranz und ein demokratisches Miteinander“)3 zur Verfügung. Die auf diese Weise staatlich geförderten Akteure wie „Potsdam bekennt Farbe“, „Brandenburg zeigt Haltung“ oder auch „Omas gegen rechts“ führen Veranstaltungen durch und bewerben diese u. a. mit bundesweiter Reichweite auf dem Veröffentlichungsportal „demokrateam.org“.4 Medienberichten zufolge erhielt eine Vielzahl von vorgenannten Akteuren wie „Omas gegen rechts“ staatliche Mittel, z. B. über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“5 1 Vgl. Webseite der...