Transparenzinitiative der Europäischen Kommission bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7163Eingang: 14.07.2015Kleine Anfrageder Abg. Sabine Wölfle und Rainer Hinderer SPD Dezentralisierung der Komplexträgereinrichtungen der Behindertenhilfe im Land Baden-WürttembergWir fragen die Landesregierung: 1. Welche Strategie zur Dezentralisierung der Komplexträgereinrichtungen der Behindertenhilfe verfolgt das im Land im Nachgang zum sogenannten ,,GültsteinProzess"? Wer sind die notwendigen Beteiligten und Partner bei einem solchen Prozess und werden die Menschen mit Behinderungen hierbei einbezogen? Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Strategie und welche Schritte können in dieser Legislaturperiode noch realisiert werden?2. 3.14.07.2015 Wölfle, Hinderer SPDBegründung Artikel 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-Behindertenrechtskonvention) garantiert Menschen mit Behinderungen ein Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf ihre Form zu wohnen. Dementsprechend sieht der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg vor, dass die Umwandlung von Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe begleitet und unterstützt wird. Bereits im Jahr 2012 wurde das Thema im Rahmen des Gültstein-Prozesses behandelt. Mit der Kleinen Anfrage soll der aktuelle Sachstand abgefragt werden.