Natura 2000 Fitness-Check für die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7167Eingang: 14.07.2015Antragder Fraktion der CDU Transparenzinitiative der Europäischen Kommission ­ bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhaltenDer Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zu den Freien Berufen und zum Handwerk. Beide sind wichtige Säulen unseres selbständigen Mittelstands und unserer Gesellschaft. Sie stehen mit ihrer Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten für eine Kultur von Unternehmertum, gesellschaftlicher Verantwortung und Leistungsbereitschaft, für Innovation und Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Vor allem sind die Produkte und Dienstleistungen ein Ausdruck unseres hohen Qualitätsstandards ,,Made in Germany" und tragen ganz wesentlich zur Wirtschaftskraft unseres Landes bei. Die Zulassungspflicht bei Handwerk und Freien Berufen stellt entgegen der Einschätzung der EU-Kommission kein Hindernis für die Mobilität von Selbständigen und abhängig Beschäftigten im Binnenmarkt dar, da durch die modernisierte Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ein entsprechender Marktzugang gewährt wird. Der Landtag sieht die derzeit stattfindende Evaluierung der nationalen Berufsreglementierungen durch die EU-Kommission im Rahmen der Berufsqualifikationsrichtlinie (Arbeitsplan zur Evaluierung der Berufszugangsregelungen) als kritisch an.2.3.II.Die Landesregierung zu ersuchen, 1....